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Speyer (lk). Das Leitbild der christlichen Friedensethik sei weiterhin gültig und wichtig: Ein gerechter Frieden setze auf Gewaltfreiheit, internationales Recht und weltweite Gerechtigkeit. Dieses Votum brachte Renke Brahms, Friedensbeauftragter des Rats der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) bis 2021, vor der Landessynode ein. Es gebe auf dieser Grundlage zwei Positionen in der Evangelischen Kirche, erläuterte er. 

Die eine setze sich für Waffenlieferung in die Ukraine ein, um das Recht wiederherzustellen und sich Putins Plänen nicht ergeben zu müssen. Die andere Position setze auf Gewaltfreiheit, um eine Eskalation zu vermeiden. Beide Haltungen ließen sich begründen. Beide seien richtig und könnten doch falsch sein, meinte Brahms. Dieses Dilemma gelte es offenzulegen und keine kurzatmigen Entschlüsse zu fassen. "Wir haben kein Recht und keine Situation, in der wir momentan der Ukraine etwas zu raten haben", bekannte er.

Man hätte die Zeichen der Zeit früher sehen müssen, um etwa zivilen Widerstand zu fördern, so Brahms weiter. Auch in puncto Atomwaffen sei in Deutschland verpasst worden, die Abrüstung voranzutreiben und die Verträge ernst zu nehmen.

Militärdekanin Petra Reitz aus Köln sprach in ihrem Impuls ebenso von verpassten Chancen. Es sei naiv gewesen, sich von der Großmacht Russland abhängig zu machen.  Zudem plädierte sie für ein skeptischeres Menschenbild. "Ich glaube, dass man mit Menschen wie Putin nicht aus einer Position der Schwäche verhandeln kann." Reitz sprach sich ebenfalls für die Stärkung von zivilem Widerstand aus - aber nicht ohne militärische, auch atomare Abschreckung. Diese sei bedauerlicherweise unabdingbar.

Gewaltfreie Konfliktlösung nicht utopisch

Die Militärdekanin hielt "Real-Politik" dem "Radikal-Pazifismus" entgegen. Laut Renke Brahms sei beides aber kein Gegensatz. Ziviler Widerstand sei nicht utopisch. Zudem würden Institute und Kirchen gewaltfreie Konfliktbewältigung fördern, die ebenfalls real sei. Diese Strategien müssten indes zum richtigen Zeitpunkt angewandt werden und greifen.

Kirchenpräsidentin Dorothee Wüst hinterfragte in der anschließenden Debatte die "Gelassenheit" von Militärdekanin Reitz gegenüber der nuklearen Abschreckung - insbesondere angesichts des kirchlichen Engagements für eine atomwaffenfreie Welt. Sie wünsche sich einen Diskurs, der tiefer beleuchte, über welche Art Rüstung man spreche. "Waffen und Waffen sind nicht das Gleiche. Eine Waffe ist etwa auch die Blockade im Hafen von Odessa, wo Getreide liegt, das im Jemen fehlt." Die Kirchenpräsidentin betonte, dass alle kriegerische Konflikte sich global auswirken. Sie forderte mehr Aufmerksamkeit für künftige Konfliktherde und Aufrichtigkeit trotz aller wirtschaftlichen Abhängigkeiten.

Ähnlich formulierte Gregor Rehm, Referent der Arbeitsstelle Frieden und Umwelt der Landeskirche: "Die Debatte dreht sich derzeit hauptsächlich um Waffenlieferungen, als sei eine Kriegsethik gefragt. Die Aufgabe muss aber sein, dass wir unsere Friedensethik in Richtung Zukunft denken - wie bereits in der EKD-Denkschrift 2007."

Die Synodale Reinhild Burgdörfer, die den Friedensapell mit auf die Tagesordnung brachte, nahm aus der Debatte mit: "Es ist wichtig, sich als Kirche auch schuldig bekennen zu können." Es gebe keine Haltung, die ohne Schuld zu haben sei.

Landessynode will Stellung nehmen

Der Friedensappell der Initiative "Ohne Rüstung Leben" forderte neben Abrüstung unter anderem, dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten soll. Bereits zur vorherigen Tagung der Landessynode wurde beantragt, dass sich das kirchenleitende Gremium mit dem Appell befasst. Der Ukraine-Krieg hat die Frage der Friedensethik aktualisiert.

Die Delegierten plädierten im Anschluss an die Aussprache mit großer Mehrheit für eine friedensethische Stellungnahme zum Ukraine-Krieg. Eine Redaktionsgruppe erarbeitet für Samstag eine Stellungnahme, über die die Landessynode abstimmt.