Spitzentreffen der Evangelischen Kirchen mit der saarländischen Landesregierung  

Wohnraum für Flüchtlinge schaffen

Kirchenpräsident Christian Schad, Präses Manfred Manfred Rekowski, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (vorne von links) und (dahinter von links) Minister Reinhold Jost, Oberkirchenrat Klaus Eberl, Kirchenrat Frank-Matthias Hofmann und die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Foto: Staatskanzlei

Saarbrücken (stk/lk). Zwischen der saarländischen Landesregierung und den Evangelischen Kirchen im Land hat sich nach Worten von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer „eine Kultur der Zusammenarbeit entwickelt, in der auch Platz ist für offene und kritische Worte“. Die Zusammenarbeit sei besonders intensiv im Bereich der Diakonie, die sich aufgrund ihres christlichen Auftrags den Sorgen der Schwächsten in der Gesellschaft annehme, erklärte die Ministerpräsidentin beim Spitzentreffen der Landesregierung mit Vertretern der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche der Pfalz in Saarbrücken. 

Die gemeinsame Sorge gelte zurzeit besonders Flüchtlingen. „Die Flüchtlingspolitik ist nicht nur eine europäische Aufgabe, auch Bund, Länder und Kommunen müssen ihren Beitrag leisten“, sagte Kramp-Karrenbauer. Der Schwerpunkt im Saarland liege derzeit in der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Unterbringung von Flüchtlingen. Die aktuelle Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gehe für 2015 von 450.000 Asylbewerbern deutschlandweit aus. Davon habe das Saarland rund 5000 Menschen aufzunehmen. Allein in den ersten vier Monaten 2015 seien 1751 Asylbewerber aufgenommen worden.

„Das Wohnraum-Sonderprogramm, das die Landesregierung aufgelegt hat, wird angenommen“, sagte Kramp-Karrenbauer, „aber wir werden für die Zukunft weitere intelligente Lösungen zur Schaffung von Wohnraum benötigen. Die Flüchtlinge brauchen ein Dach über dem Kopf“. Dazu brauche es die Unterstützung der Zivilgesellschaft, um die Flüchtlinge integrieren zu können. Die Kirchen mit ihrer Diakonie und ihren zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern trügen dazu bei. Übereinstimmend sprachen sich Kirchen- und Regierungsvertreter dafür aus, durch frühzeitige Sprachkurse die Voraussetzungen für eine gelingende Integration zu schaffen. Sprache und Bildung seien der Schlüssel für ein gutes Miteinander.

Gegenstand des Spitzentreffens war neben anderen Themen auch die aktuelle Debatte zur Öffnung des Ehe-Begriffes. Beide Seiten tauschten sich konstruktiv und von hoher Sachlichkeit geprägt untereinander aus. Die Ministerpräsidentin beschrieb die unterschiedlichen politischen Auffassungen in einer Koalitionsregierung. Präses Rekowski für das Rheinland und Kirchenpräsident Schad für die Pfalz forderten eine nüchterne Diskussion ein. Das setze Ehrlichkeit und Offenheit voraus. Der Unterschied von Ehe und Lebenspartnerschaft begründe keine unterschiedliche rechtliche Gewichtung. In den beiden Landeskirchen seien bereits seit über einem Jahrzehnt die gottesdienstliche Begleitung und Segnung gleichgeschlechtlicher Paare möglich.

Im Saarland leben rund 200.000 evangelische Christen, davon gehören rund 158.000 zur Evangelischen Kirche im Rheinland und rund 42.000 zur Evangelischen Kirche der Pfalz.