Resolution 

Synode fordert Menschenrechte für Papua

(Archivfoto MÖD Pfalz)

Am zweiten Sitzungstag befasste sich die Synode mit der dramatischen Lage der Bevölkerung in Papua/Indonesien und forderte zum Handeln gegen Menschenrechtsverstöße auf.

Die Evangelische Kirche der Pfalz und die Evangelische Kirche im Lande Papua (Gereja Kristen Injili di Tanah Papua) sind seit fast 30 Jahren partnerschaftlich verbunden. Beziehungen bestehen auf allen Ebenen, zwischen Gemeinden bis hin zu den Kirchenleitungen, wie Oberkirchenrat Manfred Sutter erläuterte. Seit der Annexion Papuas durch Indonesien vor rund 50 Jahren schwelt der Konflikt zwischen indonesischer Zentralregierung und der von der indigenen Bevölkerung getragenen Unabhängigkeitsbewegung. Die Rohstoffe der Inseln werden ausgebeutet und Regenwälder gerodet, die indigenen Papua dadurch verdrängt und ihrer Lebensgrundlagen beraubt. Menschenrechtsverstöße und Todesopfer sind an der Tagesordnung.

In einer Videobotschaft sprach eine Mitarbeiterin vom „Büro für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung“ der Evangelischen Kirche im Lande Papua zu den Synodalen. Die Mitarbeiterin, deren Namen wir zu ihrem Schutz nicht nennen, und ihr Team dokumentieren Menschenrechtsverletzungen. Sie berichtete von zahlreichen Verstößen und der Bedrohung der Mitarbeitenden des Menschenrechtsbüros, das von der pfälzischen Landeskirche mitfinanziert wird. Florian Bartosch vertiefte in einem Videovortrag die Datenlage. Der Ethnologe arbeitet für das West-Papua-Netzwerk, insbesondere für das Dokumentationszentrum der „International Coalition für Papua (ICP)“.

Laut Bartosch verdreifachte sich in etwa die Anzahl bewaffneter Auseinandersetzungen innerhalb der vergangenen vier Jahre. 2021 seien bereits 26 Menschen gestorben, mehrheitlich aus der indigenen Bevölkerung. Auch die Angriffe auf Menschenrechtsaktivisten hätten sich seit 2017 mehr als verdoppelt. Selbst gegen angemeldete Demonstrationen würde oft gewalttätig vorgegangen. „Das Jahr 2019 war ein Rekordjahr politischer Verhaftungen. Insgesamt verurteilten indonesische Gerichte 230 Menschen aufgrund ihrer politischen Meinung oder wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte in Westpapua“, beklagte Bartosch.

 

Im Anschluss verabschiedeten die Synodalen einstimmig eine Resolution zur Menschenrechtslage in Papua. Darin heißt es: Die Synode unterstütze alle Bemühungen der mit ihr verbundenen Missionswerke, Kirchen und weiterer Organisationen gegenüber der indonesischen Regierung. Mit ihnen setze sie auf Dialog und verlange “ein Ende der ethnischen Diskriminierung, Menschenrechtsverletzungen, offensichtlich politisch begründeter Morde (…) und der Zerstörung des Lebensraumes der indigenen Papua“. Ferner fordert die Landessynode Regierung und Politik in Deutschland auf, die Menschenrechtssituation gegenüber der indonesischen Regierung deutlicher zu kritisieren, Sanktionen nicht auszuschließen und Gesetze zur Rüstungskontrolle anzuwenden.

Hintergrund: Die Landessynode der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) ist als kirchliche Volksvertretung die Inhaberin der Kirchengewalt. Sie trifft wesentliche Entscheidungen in den geistlichen, rechtlichen und finanziellen Belangen der Landeskirche. Ihr gehören 57 Synodale an, darunter fünf berufene sowie jeweils eine Jugendvertreterin und ein Jugendvertreter. Synodalpräsident ist Hermann Lorenz.

Hinweis: Die Synode tagt noch bis Samstag, 20. November. Die Sitzung wird gestreamt und kann online verfolgt werden.

Die Resolution im Wortlaut (pdf)