Spitzentreffen im Saarland 

Populismus als Herausforderung für die Gesellschaft

In der Staatskanzlei: Präses Manfred Rekowski, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, Kirchenpräsident Christian Schad und Ministerin Anke Rehlinger (von links). Foto: ekir

Spitzengespräch zwischen Vertretern der Evangelischen Kirchen und des Ministerates des Saarlands. Foto: ekir

Saarbrücken (lk/ekir). Die landespolitischen Ziele des Koalitionsvertrages für die neue Legislaturperiode, die Auseinandersetzung mit dem Populismus von rechts und links sowie die frühkindliche Bildung standen im Mittelpunkt des Spitzengesprächs der Evangelischen Kirchen im Saarland und der Landesregierung in Saarbrücken.
Der pfälzische Kirchenpräsident Christian Schad und der rheinische Präses Manfred Rekowski waren mit Mitgliedern ihrer Kirchenleitungen zu den Konsultationen mit der Landesregierung unter Leitung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Staatskanzlei zusammengetroffen.

„Zwischen der Landesregierung und den Evangelischen Kirchen hat sich eine Kultur der Zusammenarbeit entwickelt, in der auch Platz ist für offene und kritische Worte. Sie hat sich gerade in den letzten Jahren bei der Lösung von Problemen bewährt und ist in diesen Zeiten wichtiger denn je“, sagte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. „Deshalb setzen wir den Dialog auch in der neuen Legislaturperiode fort, in der wir weiter konsolidieren, aber auch investieren wollen.“

Kirchenpräsident Christian Schad dankte der Landesregierung dafür, dass sie in ihrem Koalitionsvertrag für die Kirchen wichtige Punkte aufgegriffen habe. So sei das Saarland vorbildlich beim Schutz der Sonn- und Feiertage, auch werde die Ausbildung von Religionslehrerinnen und -lehrern an der Universität des Saarlandes nicht in Frage gestellt.

Der Kirchenpräsident begrüßte weiterhin, dass die Landesregierung die frühkindliche Bildung weiter fördern wolle. Die Kirchen würden sich beim Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren sowie bei der Schaffung von Ganztagesplätzen in Kindertagesstätten weiter engagieren. Man sei sich mit der Landesregierung einig, dass der Ausbau der Betreuungsplätze aber nicht zu Lasten der Qualität gehen dürfe. Erfreut zeigte sich Kirchenpräsident Schad über das Vorhaben der Landesregierung, die Elternbeiträge für Kitas ab dem Jahr 2019/20 in drei Schritten abzusenken. Die Ministerpräsidentin bezeichnete dies als ein wichtiges Signal für die Familien. Sie sagte: „Wir haben uns auf einen pragmatischen Weg im Rahmen unserer Möglichkeiten gemacht, weiter an Qualität und Quantität zu arbeiten.“

Integration verstärkt fordern

„Nachdem das Land die Zuwanderung von Flüchtlingen in den vergangenen Jahren sehr gut gemeistert hat, sehen es die Kirchen nun als vordringlich an, deren Integration durch Maßnahmen im Schul- und Ausbildungsbereich zu fördern“, sagte der pfälzische Kirchenpräsident. Als Beispiel nannte er die Qualifizierung von Migrantinnen und Migranten etwa im Bereich der Pflege. Er stieß damit beim Land auf offene Ohren: „Wir sind stolz und dankbar für die Leistung der Haupt- und Ehrenamtlichen im Saarland. Wir wissen, dass die Arbeit jetzt so richtig Fahrt aufnimmt, wenn es um die Integration geht“, sagte die Ministerpräsidentin. Sie appellierte, Probleme dabei offen anzusprechen, bevor dies populistische Parteien tun.

Die Kirchen und die Landesregierung sehen es als gemeinsame Aufgabe an, dem wachsenden Populismus entgegen zu treten. Der christliche Glaube sage Nein zu jeder Form des Nationalismus – und Nächstenliebe bedeute, unterschiedslos für die Würde aller Menschen einzutreten, betonte Präses Manfred Rekowski. Er kritisierte die Strategie der Rechtspopulisten, mit Provokationen in die Schlagzeilen zu kommen. Einem ernsthaften Diskurs mit rechtspopulistischen Positionen werden sich die Evangelischen Kirche nicht verweigern, aber „wir werden das Gespräch vermeiden, das nur als Bühne für Provokation und zum Schüren von Ängsten genutzt werden soll“, unterstrich Rekowski.

Zukunftssorgen, Abstiegsängste und Gefühle der persönlichen Zurücksetzung führten dazu, dass sich Menschen rechtspopulistischen Gedanken annäherten. Sowohl die Politik als auch die Kirchen hätten solche Sorgen bei den Menschen ernst zu nehmen. Es gelte, den Blick dorthin zu lenken, wo soziale Verwerfungen bestehen oder drohen, sagte der rheinische Präses.

Bildungspolitik im Fokus

Die Kirchen machten desweiteren im Blick auf die Bildungspolitik aufmerksam darauf, dass es in absehbarer Zeit eine Unterversorgung mit Religionslehrern, insbesondere in den Berufsbildenden Schulen sowie in den Grundschulen im Saarland gäbe. Grund dafür seien anstehende Pensionierungen ab dem Jahr 2022 und die damit verbundene Abnahme der für den Unterricht zur Verfügung stehenden Pfarrerinnen und Pfarrer, erläuterte der pfälzische Oberkirchenrat Michael Gärtner. Darüber hinaus würden nicht genügend Studierende im Fach „Evangelische Religion“ ausgebildet. Häufige Ursache dafür seien Zulassungsbeschränkungen für die jeweiligen Zweitfächer. Gärtner bat die Landesregierung, hier nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen. Die Landesregierung sagte zu, dieses Thema nochmals intern zu beraten.

Die Landesregierung und die Evangelischen Kirchen im Saarland haben sich darauf verständigt, das turnusmäßige Gespräch im kommenden Jahr unter die Überschrift: „Die demographische Entwicklung und deren Auswirkungen auf die Situation der Kirchen und des Landes“ zu stellen. Dabei wird auch die Digitalisierung eine Rolle spielen.

Hintergrund: Im Saarland leben 180.200 evangelische Christen, davon gehören rund 141.000 zur Evangelischen Kirche im Rheinland – und rund 39.200 zur Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche).