Vor ihnen der Stacheldraht an der EU-Außengrenze in Belarus: Die Landeskirche setzt sich für sichere und legale Aufnahme von humanitären Flüchtlingen ein. Foto: lk/Pixabay.

Christoph Picker. Foto: lk.

Speyer (lk). Die Flüchtlingskrise an der EU-Außengrenze zwischen Polen sowie Litauen und Belarus hat sich nach Wochen weiter zugespitzt. Die Geflüchteten stecken dort fest unter menschenunwürdigen Bedingungen. Weder Belarus noch die Europäische Union hilft ihnen. Doch wie kann die Landeskirche einwirken oder wie reagieren?

Im Bereich Migration der Diakonie Pfalz gehen Anrufe dieser Art ein: Ein junger Mann steckt fest an der polnisch-belarussischen Grenze fest. Er wurde geschlagen, zurückgeschickt, ist im Wald, im Niemandsland, kurz vor dem Verhungern. Seine syrische Familie weiß nicht, wie sie ihn nach Deutschland bringen kann.

Der pfälzische Pfarrer Christoph Picker, Leiter der Evangelischen Akademie Pfalz und Autor des Buches „Flüchtlingsethik“, hält die Lage an der Grenze von Belarus zu Polen und Litauen aus christlicher und menschenrechtlicher Perspektive für „unerträglich“. Das belarussische Regime benutze Menschen auf der Flucht als Geiseln. Europäische Sicherheitskräfte drängen sie mit Gewalt zurück – ohne Grundversorgung, ohne Dach über dem Kopf und ohne das Recht, Rechte zu haben. „Ich würde mich freuen, wenn sich die Landessynode der politischen Forderung von Amnesty International anschließt, den betroffenen Flüchtlingen den Zugang zu einem regulären Asylverfahren in Europa zu ermöglichen“, sagt Picker. Bestehende ökumenische Kontakte etwa zur Polnisch-Orthodoxen Kirche sollten die Verantwortlichen der Landeskirche nutzen, „um uns ein genaueres Bild von der Lage zu verschaffen und auszuloten, ob wir praktisch helfen können.“

Nach Aussage des Akademiedirektors zeige die Situation an der belarussischen Grenze, in welche Sackgassen die europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik führe: „Die Abschottung der Außengrenzen macht Europa erpressbar.“ Sie verstärke Ängste vor einer überschaubaren Zahl Schutzsuchender. Sie beschädige die moralische und menschenrechtliche Integrität Europas. Und sie gehe auf Kosten von Menschen in außerordentlichen Notlagen. „Ohne die Öffnung legaler und sicherer Zugangswege nach Europa in erheblichem Umfang wird der Druck auf die europäischen Außengrenzen weiter zunehmen. Genauso wie das weltweite Flüchtlingselend“, sagt Picker.

Übertragen auf den syrischen Anrufer bei der Diakonie hieße das: Über ein sogenanntes Resettlement-Programm (Umsiedelung) würden schutzbedürftige Personen mit ihrer Familie in ein sicheres Zufluchtsland ausgeflogen und bei der Integration unterstützt werden – statt zerrissen und getrennt von der Familie zu sein, ohne zu wissen, wann die Flucht endet.

Hintergrund Resettlement: Resettlement heißt, dass Flüchtlinge sicher und legal aus dem Heimatland oder ersten Zufluchtsland in ein sicheres Land umgesiedelt werden. Sie durchlaufen kein Asylverfahren. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR hat Resettlement weltweit angeregt und organisiert die Auswahl der Schutzbedürftigen. Deutschland nimmt seit 2013 daran teil. Landeskirche und Diakonie Pfalz beteiligen sich als zivilgesellschaftliche Partner am Resettlement-Pilotprojekt NesT Neustart im Team.