Kirchen und Verbände formulieren Erwartungen an die Parteien im Landtagswahlkampf 

Flucht und Migration nicht instrumentalisieren

Landtagsgebäude in Mainz. Foto: view

Mainz (lk). In einer gemeinsamen Erklärung „Flucht und Migration nicht instrumentalisieren!“  fordern die drei Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz sowie sieben weitere Organisationen und Verbände von den Parteien im Lande, die mit „Flucht und Migration“ verbundenen Fragestellungen im Landtagswahlkampf sensibel und angemessen zu diskutieren. Man erwarte von den Parteien, dass sie das Themenfeld nicht instrumentalisierten, heißt es in dem in Mainz veröffentlichten Aufruf.

Konkret treten Kirchen und Verbände dafür ein, in der politischen Auseinandersetzung keine „diffusen Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung zu schüren“, sondern die Chancen und Herausforderungen aktueller Flucht- und Migrationsprozesse sachlich zu diskutieren. Flüchtlinge und Migranten dürften nicht auf ihren ökonomischen Nutzen reduziert oder einzelne Personengruppen als „Wirtschaftsflüchtlinge“ oder „Armutsmigranten“ stigmatisiert werden, heißt es in der Erklärung. Am Recht auf eine gewissenhafte Prüfung individueller Fluchtgründe gelte es festzuhalten. Die Parteien werden weiterhin aufgefordert, sich deutlich gegen Rassismus und Gewalt auszusprechen. Kirchen und Verbände mahnen in ihrem Aufruf, auf Verkürzungen und Pauschalzuschreibungen zu verzichten, die Ressentiments und die Diskriminierung von gesellschaftlichen Minderheiten förderten.

Am 13. März 2016 finden in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen statt. Die Aufnahme von Flüchtlingen und die Einwanderung von Arbeitnehmern werden nach Angaben der Initiatoren der Erklärung mit hoher Wahrscheinlichkeit wichtige Themen im bevorstehenden Wahlkampf sein. Zu den Unterzeichnern gehören neben den drei evangelischen Landeskirchen der DGB und die Unternehmerverbände sowie der Arbeitskreis Asyl und die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz.