Protestantische Landeskirche schließt sich Forderung an 

Umweltkriminalität soll international strafbar werden

"Stop Ecocide" will, dass Umweltkriminalität stärker geahndet wird. Foto: Pixabay/Silke

Die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und das Bistum Speyer unterstützen die Forderung, den sogenannten Ökozid in den Katalog der schwersten Verbrechen des internationalen Strafgerichtshofs aufzunehmen. Im Vorfeld des globalen Klimastreiks am 15. September sind sie eine Partnerschaft mit der Initiative "Stop Ecocide" eingegangen und haben ein entsprechendes Manifest unterzeichnet.

Speyer (lk, is). Verklappen von (Plastik-)Müll in die Meere, Luftverschmutzung, das Zerstören der Natur durch Bergbau, das Vergiften von Böden und Wasser durch Chemikalien und Abwässer oder das Abholzen von Wäldern: Wer wissentlich der Umwelt schweren Schaden zufügt, soll nicht länger mit Geldstrafen davonkommen, sondern strafrechtlich belangt werden können. Das ist das Ziel der Initiative "Stop Ecocide". 

Sie argumentiert, dass geltende Gesetze, Verträge, Abkommen und Zivilklagen bislang den Ökozid nicht verhindern konnten. Als Ökozid werden die schwerwiegende Beschädigung oder Zerstörung eines Ökosystems und eine großflächige, langfristige oder systematische Gefährdung der Natur bezeichnet. "Stop Ecocide" zufolge sind sich Unternehmen der Risiken für die Umwelt bewusst und planen häufig Strafzahlungen im Vorfeld ein. 

Einen wirksameren Umweltschutz verspricht sich die Initiative, wenn Ökozid als Verbrechen gewertet wird. Dann könnten Personen an der Spitze von Industrie, Finanzwelt und Regierungen strafrechtlich verfolgt werden, die die umweltzerstörerischen Entscheidungen treffen.

Dieser Idee haben sich Landeskirche und Bistum nun angeschlossen, indem sie künftig als Partner von "Stop Ecocide" auftreten. Zudem haben sie auf nationaler Ebene ein Manifest unterzeichnet. Es fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, den Ökozid international als Straftat anzuerkennen.

Dorothee Wüst, Präsidentin der pfälzischen Landeskirche, erklärt: "Wir haben keine Zeit zu verlieren, müssen jetzt die Wende in Sachen Klimawandel schaffen, sonst riskieren wir Leben und Lebensqualität künftiger Generationen. Vor diesem Hintergrund ist Umweltkriminalität kein Kavaliersdelikt, sondern gefährdet bewusst die Lebensgrundlage aller Lebewesen – uns Menschen eingeschlossen. Eine strafrechtliche Ahndung von Umweltzerstörung nimmt eine Lage ernst, die auch ernst ist." 

Bischof Dr. Karl-Heinz Wiesemann unterstreicht: "Als Christinnen und Christen gehört es zum Kern unserer Botschaft, die Schöpfung wieder tiefer wahrzunehmen als Geschenk Gottes, das uns aufgegeben ist." Er betont zugleich: "Beim Thema Klimaschutz geht es um viel mehr als um Einschränkungen in unserem Lebensstil. Es handelt sich um eine Frage der globalen Gerechtigkeit. Wir können es uns nicht länger leisten, zu Lasten der Menschen im globalen Süden und auf Kosten der kommenden Generationen zu leben. Deswegen unterstützen wir als Bistum und Landeskirche diese wichtige internationale Initiative."

Hintergrund

Die internationale Kampagne "Stop Ecocide" wurde 2017 von zwei Britinnen gegründet. Die Initiative hat eine juristische Definition des Begriffs Ökozid entworfen und sich das Ziel gesetzt, dass Ökozid international als Straftat anerkannt wird. Um dies zu erreichen, wirbt sie um Unterstützung durch zivilgesellschaftliche Organisationen, Staaten und Privatpersonen. Auch Papst Franziskus und Jane Goodall unterstützen das Vorhaben. Auf kirchlicher Seite hat sich die Ökumenische Vollversammlung im September 2022 für die Anerkennung von Ökozid als Straftat im internationalen Recht ausgesprochen.

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