Gerd Robbers. Foto: lk.

Landau (lk). Was kann eine demokratische Gesellschaft tun, wenn rechte Gruppen in Städten aufmarschieren und lautstark ihre Hassparolen grölen? Reicht der Gegenprotest oder gibt es für Protest und Gegenprotest auch rechtliche Grenzen? Diesen Fragen geht der ehemalige rheinland-pfälzische Justizminister Gerhard Robbers bei einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung unter dem Titel "Protest und Gegenprotest" am Freitag, 13. Dezember, um 19 Uhr im Haus am Westbahnhof in Landau nach. Veranstalter sind die Evangelische Akademie der Pfalz, das Frank-Loeb-Institut der Universität Koblenz-Landau und die Stadt Landau.

„Zivilgesellschaft, Kirchen und Politik tragen gemeinsam Verantwortung für eine Demokratie, die sich gegen ihre Gegner zu verteidigen weiß“, erklärt der Direktor der Evangelischen Akademie, Christoph Picker. Mit Gerhard Robbers habe man einen Referenten gefunden, der als Professor für Öffentliches Recht, Kirchenrecht, Staatsphilosophie und Verfassungsgeschichte sowie als ehemaliger Richter am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz und Präsident des 34. Deutschen Evangelischen Kirchentags die unterschiedlichen Facetten der Diskussion beleuchten könne.

Die Veranstaltung findet vor dem Hintergrund einer aktuellen Debatte in Landau statt. Dort fand Anfang November ein Aufmarsch des rechtsextremen „Frauenbündnis Kandel“ statt. Dagegen formierten sich nicht nur Gegendemonstranten, ein Unbekannter hatte auch eine Viertelstunde lang die Glocken der Stiftskirche geläutet, was nach Auffassung der Polizei als unzulässige Störung gewertet werden könne.

Zu heftigen Diskussionen hatte auch in der vergangen Woche eine von einem der Landauer Stiftskirchenpfarrer initiierte Kundgebung unter dem Titel „Für Menschlichkeit und Miteinander“ geführt, die als Gegenkundgebung zu einem erneuten Aufmarsch des rechtsextremen „Frauenbündnis Kandel“ geplant war. Wegen Sicherheitsbedenken hatte das Ordnungsamt jedoch die Kundgebung auf dem Stiftsplatz untersagt. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße bestätigte die Entscheidung der Stadt. Die Stiftskirchengemeinde lud daraufhin in das Kirchengebäude ein. Dort sprachen unter anderem Geschäftsführerin der Friedensakademie Rheinland-Pfalz, Charlotte Dany, und der Landauer Bürgermeister Maximilian Ingenthron (SPD).