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Kirche und Geld

Informationen für steuerberatende Berufe

Die Evangelische Kirche der Pfalz erhebt seit 1. Januar 2000 das besondere Kirchgeld. Wir möchten Ihnen für Ihre Beratungstätigkeit einige Informationen geben:

Inhalt

Das besondere Kirchgeld wird bei Zusammenveranlagung erhoben, wenn in einer Ehe nur ein Ehegatte einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört (z. B. Ehemann keiner Kirche angehörend, Ehefrau evangelisch). Dabei ist es unerheblich, welcher der beiden Ehegatten Einkünfte erzielt. Gehören beide Ehegatten verschiedenen steuererhebenden Religionsgemeinschaften an (z. B. Ehemann evangelisch, Ehefrau römisch-katholisch) handelt es sich um eine konfessionsverschiedene Ehe. In diesen Fällen gilt weiterhin unverändert der so genannte Halbteilungsgrundsatz für die Kirchensteuer.

Hat der kirchenangehörige Ehegatte kein oder nur ein geringes Einkommen, kann von diesem Ehegatten nur eine die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unzureichend berücksichtigende Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer erhoben werden. Eine Bemessung der Kirchensteuer nach Maßgabe des Einkommens des anderen Ehegatten, der keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht möglich. Diese Besserstellung gegenüber konfessionsgleichen oder konfessionsverschiedenen Ehen wird durch Erhebung des besonderen Kirchgelds ausgeglichen.

Verfahren

Das besondere Kirchgeld knüpft an den Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten an. Als Hilfsmaßstab wird bei Zusammenveranlagung hierfür das gemeinsame Einkommen der Ehegatten gemäß § 1a EStG unter Berücksichtigung der Kinderfreibeträge gemäß § 32 EStG ermittelt und darauf die nachstehende Kirchgeldtabelle angewandt.

Tabelle zur Ermittlung des "Besonderen Kirchgeldes"

Stufe

Bemessungsgrundlage in Euro

Jährliches besonderes Kirchgeld in Euro

1

30.000 – 37.499

96

2

37.500 – 49.999

156

3

50.000 – 62.499

276

4

62.500 – 74.999

396

5

75.000 – 87.499

540

6

87.500 – 99.999

696

7

100.000 – 124.999

840

8

125.000 – 149.999

1200

9

150.000 – 174.999

1560

10

175.000 – 199.999

1860

11

200.000 – 249.999

2220

12

250.000 – 299.999

2940

13

300.000 und mehr

3600

Bemessungsgrundlage ist das nach Maßgabe des §51a
des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelte
gemeinsame zu versteuernde Einkommen der Ehegatten.

Es wird eine Vergleichsberechnung zwischen der Kirchensteuer vom Einkommen und dem besonderen Kirchgeld durchgeführt und der höhere Betrag festgesetzt und erhoben.

Vom kirchenangehörigen Ehegatten bezahlte Kirchensteuer wird auf das besondere Kirchgeld angerechnet. Das besondere Kirchgeld ist wie die Kircheneinkommensteuer und die Kirchenlohnsteuer unbeschränkt als Sonderausgabe abzugsfähig.

Das besondere Kirchgeld wird wie die Einkommensteuer von den Landesfinanzbehörden verwaltet. Die Festsetzung erfolgte erstmals für den Veranlagungszeitraum 2000. Werden Ehegatten getrennt veranlagt, ändert sich am bisherigen Verfahren nichts.

Allgemeines und Rechtsgrundlagen

Gesetzliche Grundlage für das besondere Kirchgeld ist § 5 Abs. 1 Nr. 5 KiStG Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 24.02.1971 (BStBI 19711 S.162), zuletzt geändert am 18.12.2001 (BStBI 2002 I S. 324).

Das besondere Kirchgeld ist verfassungsrechtlich abgesichert und im Hinblick auf eine dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit Rechnung tragende Erhebung von Kirchensteuer auch sachgerecht. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 14. Dezember 1965 (1 BvR 606/60, BStBI 1966 I S. 196) ausdrücklich den Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten als geeignetes Besteuerungsmerkmal anerkannt, sofern bei der Bemessung des besonderen Kirchgelds ein angemessenes Verhältnis zu dem tatsächlichen Lebenszuschnitt des steuerpflichtigen Ehegatten gewahrt bleibt. Infolge dieser Verfassungsrechtsprechung ist das besondere Kirchgeld seit seiner Einführung in verschiedenen Bundesländern durch zahlreiche instanzgerichtliche Entscheidungen bestätigt worden.

Auskünfte

Für weitere Auskünfte stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Ansprechpartner ist Klaus Sander im Finanzdezernat, Tel.: 0 62 32/6 67-355.

Kontakt

Klaus Sander
Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche der Pfalz
Finanzdezernat
Roßmarkstraße 3a
Telefon 0 62 32/667-355

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