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Kirche und Geld

Fragen und Antworten zum "Besonderen Kirchgeld"

Ab wann wird das "Besondere Kirchgeld" erhoben?
Nach dem Beschluss der Landessynode vom Mai 1999 wird das "Besondere Kirchgeld" seit 1. Januar 2000 als Landeskirchensteuer erhoben.

Was war der Grund zur Einführung des "Besonderen Kirchgeldes"?
An die Kirchensteuer wird – wie an jede andere Steuer – der Anspruch der Steuergerechtigkeit gestellt. Nun ist gerade uns in der Kirche klar, dass in der Welt absolute Gerechtigkeit niemals zu erreichen ist, dennoch sollten wir versuchen, wenigstens danach zu streben. Zur Steuergerechtigkeit gehört unter anderem auch die Beachtung des so genannten Leistungsfähigkeitsprinzips. Es besagt, dass die Kirchenmitglieder nach Maßgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Steuer herangezogen werden sollen.

Welche "Steuerungerechtigkeit" soll mit dem "Besonderen Kirchgeld" beseitigt werden?
Besonders ungerecht ist es, wenn an sich leistungsfähige Personen überhaupt nicht zur Steuerzahlung herangezogen werden. Wohlgemerkt ungerecht für die, die ohnehin schon zahlen. Ein solcher Fall liegt etwa dann vor, wenn in einer Ehe ein Ehepartner, der zur Kirche gehört, vom gemeinsamen Einkommen lebt, dieses jedoch nur von dem Ehepartner erwirtschaftet wird, der nicht Mitglied einer kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaft ist. In diesen Fällen wurde bisher keine Kirchensteuer erhoben.

Was hat das "Besondere Kirchgeld" mit der Ehe als "Leistungsfähigkeitsgemeinschaft" zu tun?
Im Einkommensteuerrecht wird die Ehe als Leistungsfähigkeitsgemeinschaft verstanden. Die logische Folge ist in der Regel, dass das Einkommen eines Ehepaares gemeinsam veranlagt wird. Dabei geht das Finanzamt von einem bestehenden Konsens zwischen den Eheleuten aus: Der Ehepartner mit Einkommen akzeptiert den Lebensführungsaufwand des anderen. Zu diesem Lebensführungsaufwand des Ehepartners ohne Einkommen können durchaus auch Aufwendungen für Zwecke gehören, die der andere Ehepartner selbst nicht unterstützen würde. Zum Beispiel: der Kauf eines Sportwagens, die Unterstützung einer Umweltorganisation, der Beitrag für einen Sportverein- oder eben das Kirchgeld für die Kirche, der der Ehepartner angehört.

Welche Ehen betrifft das "Besondere Kirchgeld"?
Auch bei Ehen, in denen nur der Ehepartner ohne eigenes Einkommen Kirchenmitglied ist, kann hoffentlich von dem eben beschriebenen Konsens ausgegangen werden. Die Kosten der Kirchenmitgliedschaft gehören dann zum individuellen Lebensführungsaufwand, den der Lebenspartner respektiert. Hier knüpft das "Besondere Kirchgeld" an.

Irritierend ist ja auch der Begriff "Kirchgeld". Was verbirgt sich dahinter steuerrechtlich?
Leider ist auch dieser Begriff irritierend: Es besteht Verwechslungsgefahr mit der ebenfalls Kirchgeld genannten Ortskirchensteuer. Zur besseren Unterscheidung wird das Kirchgeld daher auch "Besonderes Kirchgeld" genannt. Sachlich unterscheidet sich das besondere Kirchgeld von der Ortskirchensteuer insbesondere dadurch, dass es genau wie die Kirchenlohn- und -einkommensteuer über die staatliche Finanzverwaltung erhoben wird. Die Ortskirchensteuer erhebt die örtliche Kirchengemeinde.

Wer zahlt das "Besondere Kirchgeld"?
Das "Besondere Kirchgeld" ist eine Kirchensteuer im Sinne des Kirchensteuergesetzes. Steuerpflichtig ist das Kirchenmitglied. Oder, um es pointiert zu sagen: Die Kirche will nicht – und wird nicht – die Hand aufhalten bei denen, die nicht Mitglied der Kirche sind.

In Zusammenhang mit dem "Besonderen Kirchgeld" ist der so genannte Lebensführungsaufwand zur Sprache gekommen. Was habe ich als Steuerzahler darunter zu verstehen?
Bemessungsgrundlage ist das gemeinsam zu versteuernde Einkommen unter Berücksichtigung der Kinderfreibeträge. Bei der Frage, welcher Kirchgeldbetrag bei einer bestimmten Höhe der Bemessungsgrundlage zu zahlen ist, ist berücksichtigt, dass das Kirchgeld nur an den Lebensführungsaufwand des kirchenangehörenden Ehepartners anknüpfen darf. Unter "Lebensführungsaufwand" ist ein Teil der Hälfte des gemeinsam zu versteuernden Einkommens zu verstehen. Im Ergebnis ist deshalb das besondere Kirchgeld niedriger als der auf einen Ehepartner entfallende Kirchensteuerbetrag in konfessionsgleicher oder -verschiedener Ehe.

Wie errechnet sich das "Besondere Kirchgeld"?
Da der Lebensführungsaufwand nicht in einem direkten proportionalen Verhältnis zum Einkommen steht, hat man zu einer Stufenlösung gegriffen. Die gewählte Stufenlösung ist durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes initiiert und zwischenzeitlich in umfangreicher Rechtsprechung bestätigt. Das "Besondere Kirchgeld" ist wie die Kirchensteuer sonst auch als Sonderausgabe voll abzugsfähig. Die bereits erwähnte Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen erfolgt in jedem Fall. Für die Fälle, in denen der kirchenangehörende Ehegatte selbst Kirchensteuer bezahlt, wird eine Alternativberechnung durchgeführt. Dabei wird der nach dem gemeinsam zu versteuernden Einkommen zu zahlende Kirchgeldbetrag mit dem Kirchensteuerbetrag verglichen, den das Kirchenmitglied bereits bezahlt hat. Ist das Kirchgeld höher, so wird die bereits gezahlte Kirchensteuer angerechnet. Ist die gezahlte Kirchensteuer höher als das zu zahlende besondere Kirchgeld, so wird kein Kirchgeld erhoben.

Gibt es in anderen Kirchen bereits Erfahrungen mit dem "Besonderen Kirchgeld"?
Das "Besondere Kirchgeld" ist in Rheinland-Pfalz nichts Neues. Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau erhebt das "Besondere Kirchgeld" im rheinhessischen Teil unseres Landes schon seit zwei Jahrzehnten, ebenso die Evangelische Kirche im Rheinland sowie die Diözesen Limburg, Mainz, Speyer und Trier in ihren Kirchengebieten des Landes. In einer Reihe anderer Bundesländer und Kirchen hat es sich seit Jahren bewährt. Die benachbarten Kirchen in Württemberg und in Baden haben das "Besondere Kirchgeld" ab 1. Januar1998 eingeführt.
Das "Besondere Kirchgeld" wird jährlich erhoben. Ermittelt wird es anhand folgender Tabelle:

Tabelle zur Ermittlung des "Besonderen Kirchgeldes"

Stufe

Bemessungsgrundlage in Euro

Jährliches besonderes Kirchgeld in Euro

1

30.000 – 37.499

96

2

37.500 – 49.999

156

3

50.000 – 62.499

276

4

62.500 – 74.999

396

5

75.000 – 87.499

540

6

87.500 – 99.999

696

7

100.000 – 124.999

840

8

125.000 – 149.999

1200

9

150.000 – 174.999

1560

10

175.000 – 199.999

1860

11

200.000 – 249.999

2220

12

250.000 – 299.999

2940

13

300.000 und mehr

3600

Bemessungsgrundlage ist das nach Maßgabe des §51a
des Einkommenssteuergesetzes (EStG) ermittelte
gemeinsame zu versteuernde Einkommen der Ehegatten.

Bei einem gemeinsam zu versteuernden Einkommen von weniger als 30.000 Euro wird kein "Besonderes Kirchgeld" erhoben.

Kontakt

Klaus Sander
Evangelischen Kirche der Pfalz
(Prot. Landeskirche)
Finanzdezernat
Roßmarkstraße 3a
67346 Speyer

Tel.: 06232 667-355

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